Haus-Besetzung in Heslach: Leerstand beleben

Wer am vergangenen Wochenende in Heslach unterwegs war, der staunte nicht schlecht. Was einem Straßenfest glich, war das Zelebrieren einer Haus-Besetzung – mit gepfeffertem Freestyle-Rap und Gegrilltem. Das sagt die Stadt dazu.

Stuttgart – „Wir besetzen, weil wir Wohnraum brauchen“, betonen die Aktivisten, die seit knapp einer Woche ein Haus in Heslach besetzen. Rund 200 Nachbarn genauso wie das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“ zeigen sich solidarisch mit den Besetzern, gemeinsam fordert man von der Stadt Stuttgart ein effektiveres Vorgehen in Sachen Wohnungsmangel und -leerstand im Kessel. „Die Stadt tut alles, was in ihrer Macht steht und was rechtlich erlaubt ist, um Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten. Aber die Stadt ist kein Wohnungsmakler“, sagt Sven Matis, Sprecher der Stadt.

Der ganz normale Wahnsinn

Der Wohnungsleerstand in Stuttgart ist zu spüren, seit vergangenem Wochenende mehr denn je. Fünf Menschen leben seit knapp einer Woche in dem besetzten Haus in Heslach. Beim Einzug hatten sich viele mit Rosevita Thomas und ihrem neunjährigen Sohn, die bisher in einer geräumigeren Abstellkammer bei ihrer Schwester lebten und einer jungen dreiköpfige Familie, die mit ihrer einjährigen Tochter aus einer viel zu kleinen Wohnung ausgezogen war, solidarisch gezeigt. Bei einem Hoffest mit Girlanden und Gegrilltem zelebrierte man die Besetzung. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, nannte diese einen „Akt der Notwehr gegen eine Politik, die Menschen bei der Wohnungssuche im Stich lässt“.

Im Lauf der Woche hatte die Wohnungsbesitzerin, eine Britin aus London, nach Gesprächen mit den Besetzern Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. In einem Offenen Brief fordern die Besetzer von der Familie in England Gesprächsbereitschaft, um über Mietverträge verhandeln zu können.

Seit Monaten auf Wohnungssuche

Rosevita ist verärgert. Seit Monaten sei sie auf Wohnungssuche, hätte in Stuttgart jedoch keine bezahlbare Wohnung gefunden. „Mein Sohn und ich leben seit November zu zweit in einem kleinen Zimmer bei meiner Schwester“, schildert sie ihre Situation. „Es ist unzumutbar auf so engem Raum zusammen zu wohnen, obwohl so viele Wohnungen leer stehen.“

Das sagt die Stadt:

11.000 leerstehende Wohnungen – Stadt: Die Zahl ist überhöht und veraltet.

In Stuttgart stünden aktuell mehr als 11.000 Wohnungen leer, heißt es eindringlich von den Aktivisten. „Dieser Wert ist unglaublich hoch und spiegelt nicht das wider, was tatsächlich unter Leerstand verstanden wird und zwar: Eine Wohnung, die unbegründet leersteht“, so Matis. Die Zahl 11.000 stamme aus dem Jahr 2011 und sei damit veraltet und überhöht. Da Stuttgart mittlerweile rund 40.000 Einwohner mehr habe, sei damit auch der Druck auf den Stuttgarter Wohnungsmarkt gewaltig gestiegen.

2016 wurde außerdem die Satzung gegen Zweckentfremdung eingeführt. Damit habe man den Eigentümern zweierlei deutlich gemacht. „Zum einen: Eigentum verpflichtet, das heißt der Eigentümer hat sich darum zu kümmern, dass sein Eigentum bewohnt wird“, erklärt Matis. Außerdem dürfe man Eigentum nicht einfach abreißen, wie es einem gerade so reinpasst. Das bedeutet: Wer in Stuttgart Eigentum abreißen oder Wohnungen umbauen möchte, muss das vom Baurechtsamt genehmigen lassen. Diese Satzung habe damit auch Einiges erreicht, sei aber nur ein Teil dessen, was die Stadt tue, wenn es darum geht, Wohnungsraum zu schaffen, zu erhalten oder auch wiederzugewinnen. „Uns geht es im Wesentlichen um die Beratung. Bei Fragen zu Verkauf und Sanierung beraten wir den Eigentümer, dass er schnellstmöglich seine Wohnung wieder auf dem Markt anbieten kann. Aber wir sind keine Wohnungsmakler.“ Man setze die Rahmenbedingungen, dass über die Stadt verteilt Wohnungen gebaut werden können – dieses und nächstes Jahr seien es rund 3.500 Wohnungen, die neu entstehen. „Es wird aktuell sehr viel gebaut.“

Wer einkommensschwach sei, könne sich beim Liegenschaftsamt auf eine Vormerkliste setzen lassen und dann sucht die Stadt eine passende Sozialmietwohnung. „Das dauert natürlich, weil rund 10.000 Personen auf der Liste stehen.“ Es gäbe außerdem verschiedene Förderprogramme der Stadt wie „Mietwohnungen für Bezieher von mittleren Einkommen“, „Preiswertes Wohneigentum“ oder das „Familienbauprogramm“. „Wir tun das, was uns möglich ist und packen dies auch mit Hochdruck an“, betont Matis.

Heslach besetzt Häuser

Den Besetzern geht es hingegen nicht schnell genug. „Wir fordern von der Stadt, sich konsequent dafür einzusetzen, dass Rosevita, ihr Kind und die Familie bleiben können“, so die Initiatoren. Sie seien aber nur wenige von Tausenden, die betroffen sind. „Es kann nicht sein, dass Menschen ohne Häuser und Häuser ohne Menschen sind“, ärgert sich Anton Zimmer. Tags zuvor hatten bereits die Stadträte Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus) und Tom Adler (Linke) an Ort und Stelle ihre Unterstützung für die Besetzung zum Ausdruck gebracht.

Wie geht es weiter?

Wer auf dem Laufenden bleiben will, kann sich über WhatsApp für einen Newsletter anmelden oder sich auf Instagram über @leerstandbeleben updaten. Bleibt nur noch die Frage offen, wie es weitergeht? „Uns ist klar, dass wir mit dieser Aktion nicht ein System abschaffen können, dass aus einem menschlichen Grundrecht ein reines Profitgeschäft macht“, so Besetzer Anton Zimmer. „Darum werden wir auf jeden Fall weitermachen.“ Demonstrationen, Besetzungen, kreative Aktionen – nichts davon wollen die Aktivisten ausschließen. Man habe durchweg positives Feedback aus der Nachbarschaft erhalten. „Wir haben das Gefühl, dass wir vielen Menschen aus der Seele sprechen, jeder kennt das.“

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