Europawahl: Unter 18-Jährige fordern Wahlrecht ein

Mit Bezug auf ein juristisches Gutachten, welches den Ausschluss von 17-Jährigen bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt, appelliert nun die Jugend-NGO „Demokratische Stimme der Jugend e.V.“ an alle Minderjährigen: Fordert euer Wahlrecht ein! Mitbegründerin Laura Kurz hat ihre Beschwerde im Wahlkreis Stuttgart eingereicht.

Stuttgart – Laura Kurz ist 17 Jahre alt. Vor einem Jahr hat sie als Mitbegründerin die „Demokratische Stimme der Jugend e.V.“ ins Leben gerufen. In der bundesweiten Initiative organisieren sich Mitglieder im Alter von 16 bis 28 Jahren in Form von künstlerischem Aktivismus und politischen Kampagnen, um Jugendlichen eine Stimme im gesellschaftlichen Diskurs zu verleihen. Eine ihrer Forderungen ist das Kinderwahlrecht. Nun, kurz vor der Europawahl, appellieren sie mit ihrer neusten Aktion an alle Minderjährigen, ihr Wahlrecht einzuklagen. So wie Laura, die ihre Beschwerde bereits bei der Stadt Stuttgart eingereicht hat.

Eine politische Stimme für Jugendliche

Das nötige Formular, welches neu ausgearbeitet wurde, steht auf der Webseite der Demokratischen Stimme zur Verfügung. Darin legen die Antragsteller einen Einspruch gegen das unvollständige Wählerverzeichnis ein. Wird dieser Antrag abgelehnt, greift die angehängte Beschwerde zu genau dieser Ablehnung. Ziel ist es, wenn nötig, mit den Forderungen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Protest-Aktion basiert auf dem Gutachten zweier Uni-Professoren. Prof. Dr. Hermann K. Heußner und Prof Dr. Arne Patusch erklären darin den Ausschluss der 17-Jährigen von der Europawahl als verfassungswidrig.

Weder im europäischen noch im deutschen Grundgesetz ist ein Mindestalter für die Europawahl festgesetzt. Zudem sei mit 17 Jahren bereits eine umfangreiche Schulbildung oder gar ein Abschluss vorhanden.

„Wir haben in den Medien davon erfahren und direkt mit Professor Heußner Kontakt aufgenommen“, so Laura. „Er war sofort dabei und wollte uns unterstützen.“

„Wir wollen unsere Zukunft aktiv mitbestimmen“

Mit ihren Freunden hat sie schon für Aufsehen gesorgt: Eine Gruppe von Jugendlichen hat sich an der Bundestagskuppel festgekettet und es wurde eine Petition für die Absenkung des Wahlalters sowie einen Jugendrat im Bundestag gestartet. Erst kürzlich gab es dazu eine Pressekonferenz, unter anderem mit Jamila Schäfer (Grüne) und Kevin Kühnert (Jusos).

Warum das alles?

„Wir wollen unsere Zukunft aktiv mitbestimmen. Was in Europa passiert, bestimmt maßgeblich unser weiteres Leben. Es ist uns wichtig zu zeigen, dass wir engagiert sind, Forderungen haben und auch kooperieren wollen. Selbst wenn wir immer wieder abgewiesen werden – wir geben nicht auf.“

Auf kritische Stimmen, dass Minderjährige nicht in der Lage sind, komplexe politische Zusammenhänge zu erfassen, es ihnen an Lebenserfahrung mangelt und Kinder sowie Jugendliche manipulierbarer sind, entgegnet die 17-Jährige: „Wenn man nach diesen Kriterien geht, ist jeder Mensch manipulierbar. Das hat wenig mit dem Alter zu tun.“

Bis zum heutigen Freitag, den 10. Mai, können die Anträge beziehungsweise Beschwerden fristgerecht bei dem eigenen Wahlkreis der Stadt eingereicht werden.

„Wie viele das Formular letztendlich ausgefüllt und abgegeben haben, können wir natürlich nicht sagen, aber wir werden für Kurzentschlossene definitiv einige Exemplare auf der Fridays For Future-Demo parat haben.“

Foto: Laura Müller-Sixer

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